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PaxPostPB 03/2018Die dritte Ausgabe 2018 der PaxPostPB ist erschienen. Das Mitteilungsblatt der Bistumsstelle wurde an alle Mitglieder verschickt und kann auch als PDF-Datei heruntergeladen werden.

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Sa 17.11.2018,
09:30 - 17:00 UhrFrieden - geht doch!

17.03.2014: Grenzen öffnen für Menschen! Grenzen schließen für Waffen!

Aktion Aufschrei erinnnerte die Volksvertreter an ihre Verantwortung für die Folgen der Rüstungsexporte

Am 26. Februar forderte die Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! vor dem Bundestag einen Stopp der Waffenexporte. Der Paderborner pax christi Vorstand war bei der Demo in Berlin dabei und berichtet davon.


Grenzen öffnen für Menschen! Grenzen schließen für Waffen! Mit diesem Motto erinnerte die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" am 26. Februar 2014 vor dem Deutschen Bundestag die Volksvertreter an ihre Verantwortung für die Folgen der Rüstungsexporte aus Deutschland.

Die katholischen Trägerorganisationen der Kampagne sind die deutsche Sektion der Internationalen Katholische Friedensbewegung pax christi, Misereor, der BDKJ und die deutsche Franziskanerprovinz und die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH). Weitere Träger sind andere kirchliche sowie friedens- und entwicklungspolitische Organisationen. Der pax-christi-Diözesanverband Paderborn setzt sich seit Bestehen der Kampagne aktiv für deren Ziele ein.

Dass Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenlieferant ist und seit Jahrzehnten auch Kriegswaffen, Rüstungsgüter und Lizenzen in Konfliktregionen und Spannungsgebiete liefert, ist der größte langanhaltende Skandal deutscher Außenpolitik. Diese Exporte werden von der Bundesregierung und ihren nach- geordneten Behörden genehmigt – ohne die Beteiligung unserer Volksvertreter, dem Parlament. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern bestehende Konflikte verschärft und häufig finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung entzogen. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert. Wer weitere Opfer dieser skandalösen Politik vermeiden will, muss die Geschäfte mit dem Tod beenden. Aktuell fordert die Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! einen absoluten Stopp der Exporte deutscher Waffen in die Ukraine und nach Russland.

Die Kampagne recherchiert die globalen Wege deutscher Rüstungsexporte, nennt die Produzenten beim Namen und ermöglicht den Opfern, ihren Protest hier zu artikulieren. So lud pax christi im Erzbistum Paderborn Emanuel Matondo ein, über die Rüstungsexporte in sein Heimatland Angola, das einen langen Bürgerkrieg durchstand, zu berichten.

Die Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! fordert die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots in den Artikel 26 Abs.2 des Grundgesetzes mit der Klarstellung: "Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz." Der Artikel 26 Abs.2 bezieht sich auf die Herstellung und Beförderung deutscher Waffen.

In Anlehnung an den Artikel 26.2 des GG war der 26. Februar 2014 der dritte Kampagnentag gegen Waffenhandel. Mit Dr. Peter Witte, Toni Schneider und Maria Gierse nahmen drei Vorstandsmitglieder des pax-christi Diözesanverbandes Paderborn an der Demonstration vor dem Bundestag teil. Mit Panzerattrappen, die Bezug nahmen auf die Lieferung von 270 Kampfpanzer Leopard II an Saudi Arabien, machten Friedensaktivisten auf die deutschen Rüstungsexporte aufmerksam. Mit klaren Worten kritisierte die pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne: "Es ist ein Skandal, dass Armuts- und Kriegsflüchtlinge kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird." Sie forderte die Bundesregierung auf: "Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden."

Wie notwendig ihr Appell ist, hat Maria Gierse am Abend zuvor bei einem Arbeitstreffen Asyl in der Kirche in der Katholischen Kirchengemeinde St. Christophorus Berlin-Nord-Neukölln erlebt. Asyl in der Kirche Berlin sieht sich herausgefordert und doch überfordert, 80 Lampedusa-Flüchtlingen eine reale Perspektive zu eröffnen. Die Bundestags-Vizepräsidentin, Frau Edelgard Bulmahn, nahm 95227 Unterschriften entgegen, die die Kampagne für die Klarstellung des Artikels 26.2 des GG gesammelt hatte. Damit erhält das Parlament den Auftrag, sich mit der Umsetzung dieser Forderung auseinander zu setzen.

Frau Buhlman erklärte, dass es nicht an restriktiven Bestimmungen fehle, die Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verhindern. "Es fehlt an effektiver Kontrolle der Exportpraxis und an Transparenz," so die Politikerin. Sie forderte eine Stärkung der Rechte des Parlaments und umfassende Informationen über geplante Rüstungsexporte durch die Bundesregierung. Also, keine Klarstellung des Artikels 26.2 des GG, wozu die Große Koalition die Mehrheit hätte, sondern nur ein Teilziel der Kampagne findet ihre Zustimmung.

Pax christi Paderborn wird sich weiterhin aktiv in die seit 2011 bestehende Kampagne einbringen, die sehr kritisch auf die Rüstungsgeschäfte der Großen Koalition reagieren wird. Das Erlebnis, gemeinsam mit weit angereisten Friedensaktivisten vor dem Reichstag mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten gegen die Geschäfte mit dem Tod und für eine verbindliche Friedenspolitik zu demonstrieren, war für Maria ein ermutigender Ausgleich für den zuvor sehr mühsamen Einsatz, in Kirche und Gesellschaft von der Änderung deutscher Rüstungsgeschäfte zu überzeugen.

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