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PaxPostPB 03/2018Die dritte Ausgabe 2018 der PaxPostPB ist erschienen. Das Mitteilungsblatt der Bistumsstelle wurde an alle Mitglieder verschickt und kann auch als PDF-Datei heruntergeladen werden.

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Sa 17.11.2018,
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08.03.2014: Offener Brief der Christinnen und Christen für den Frieden

Die Dortmunder Friedensgruppe Christinnen und Christen für den Frieden fordert in einem offenen Brief an die Politiker, zu einer Sicherheitspolitik zurückzukehren, die wirklich dem Frieden dient

Die ökumenische Dortmunder Friedensgruppe "Christinnen und Christen für den Frieden" fordert in einem offenen Brief an die Politikerinnen und Politiker in unserem Land, zu einer Sicherheitspolitik zurückzukehren, die wirklich dem Frieden dient.

Betr.: geforderte Friedenspolitik


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 

1. August 1914: Beginn des 1. Weltkriegs
1. September 1939: Beginn des 2. Weltkriegs
Von Deutschland verantwortete Ereignisse, in deren Folge Deutschland viel Elend und Tod über die Welt gebracht hat. Wir werden ihrer in diesem Jahr vielfältig gedenken. Es gab nach 1945 Ansätze, daraus zu lernen, Ansätze zu einer neuen Politik der Versöhnung und Verständigung.
Im Grundgesetz steht: Deutschland dient dem Frieden in der Welt.
"Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen", hieß es.
"Es darf nach Gottes Willen kein Krieg sein" erklärte die Vollversammlung des Weltkirchenrates 1948 in Amsterdam.
"Krieg darf kein Mittel der Politik (mehr) sein" ist eine Formel, die immer wieder in Erklärungen von Politikern auftaucht.
Und seit den Kriegen gibt es eine unermüdliche Arbeit der Friedensbewegung für eine solche Friedenspolitik.
Heute müssen wir konstatieren, dass wir diesen Grundsätzen nicht nur nicht näher gekommen sind, sondern dass sie kaum noch eine Rolle spielen

  • Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Dabei wissen wir, dass Waffen immer töten, zunehmend mehr auch Zivilisten. Es ist eine Perversion, von Friedenspolitik zu reden und doch durch den Waffenexport den Krieg vorzubereiten.
  • Deutschland dient der Nato-Kriegsmilitärpolitik mit der Basis für atomare Raketen in Büchel und der damit verknüpften atomaren Teilhabe, sowie der EUCOM in Stuttgart.
  • Deutschlands Armee ist keine Verteidigungsarmee mehr, sondern entsendet Truppen in Konfliktgebiete in aller Welt. Obwohl das zum Peacebuilding und Peacekeeping gedacht ist, werden damit immer auch deutsche Interessen vertreten - seien es strategische oder Ressourcen sichernde.

Wir sind entsetzt über diese Richtungsänderung in Politik und Strategie. Deutschland ist nicht Friedensstifter geworden, sondern verwickelt in die meisten militärischen Auseinandersetzungen unserer Zeit.

Wir sind empört, dass Deutschland jetzt wieder an Saudi-Arabien militärisches Gerät verkauft, auch wenn es angeblich "nur" defensive Küstenverteidigungsboote sind - verantwortet vom SPD-Minister Sigmar Gabriel, der im Wahlkampf noch eine Reduzierung des Rüstungsexportes versprach.

Gleichfalls erschreckt uns die Bereitschaft der Verteidigungsministerin von der Leyen sofort nach Amtsantritt, die Truppenstärke in Mali und der zentralafrikanischen Republik zu erhöhen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, Truppen nach Somalia zu schicken etc.
Wenn unser Bundespräsident Joachim Gauck jetzt sagt, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen, so stimmen wir dem zu, hingegen nicht seiner Folgerung, dass dies notfalls auch mit militärischen Einsätzen geschehen muss. Im Gegenteil, Deutschlands weltpolitische Aufgabe muss es sein, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, dass nur Verhandlungslösungen und gewaltfreie Konfliktprävention langfristig etwas erreichen, und es muss sich mit aller Kraft (auch finanzieller, d.h. Mittelbereitstellung für gewaltfreie Konfliktbearbeitung sowie die Entsendung von zivilen Friedensarbeitern) dafür einsetzen. Diese zivile Friedenspolitik wird aber von gleichzeitigen militärischen Einsätzen konterkariert und ihrer Glaubwürdigkeit beraubt.

Wir rufen auf, die Erinnerung an das Grauen und Leid der Kriege wach zu halten und politische Konsequenzen daraus zu ziehen, obwohl oder gerade weil die Generation der Zeitzeugen ausstirbt. D.h. eine Sicherheits- und Friedenspolitik zu entwickeln, die diesen Namen verdient. Auch in der veränderten völkerrechtlichen Lage, die uns nicht mehr mit klassischen Kriegen zwischen Völkern konfrontiert, sondern mit Bürgerkriegen, failed states und international operierenden Terroristen, gibt es Erfahrungen, aus denen man lernen kann.
Militärische Einsätze haben noch nie zu dauerhafter Befriedung geführt. Auch Einsätze zum Zweck von Peacebuilding und Peacekeeping führen in der Regel zu Gewalteskalation, nicht zur Gewaltminimierung oder dauerhaftem Frieden. Militärische Aktionen werden von den betroffenen Ländern als Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten verstanden, vor allem, wenn sie von ehemaligen Kolonialmächten kommen. Denn die intervenierenden Mächte sind eben keine von allen autorisierte UNO-Weltpolizei, sondern Vertreter von machtpolitischen Interessen einzelner Länder.

Die Mehrheit der Bevölkerung vertritt diese Meinung.

Es gehört Mut dazu, Nein zu sagen zu militärischen Interventionen, auch unseren Verbündeten gegenüber. Es gibt jedoch positive Beispiele für nichtmilitärische gewaltfreie Politikerfolge (Ostverträge, OSZE, deutsche Nichteinmischung im Irakkrieg), die zeigen, dass dies der bessere Weg ist.

Wir rufen daher unsere Politiker auf, zu einer Sicherheitspolitik zurückzukehren, die wirklich dem Frieden dient.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Gruppe


Ute Guckes

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